Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Poleznaya baranina GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber"). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und den dieser beigefügten Unterlagen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

Soweit wir Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik zu erbringen haben, sind wir berechtigt, diese auch durch Subunternehmer zu erbringen.

Leistungen umfassen insbesondere:

• Planung und Beratung für Photovoltaik-Anlagen
• Installation von Solarmodulen und Wechselrichtern
• Installation von Energiespeichersystemen
• Wartung und Service bestehender Anlagen
• Technische Dokumentation und Abnahme

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat folgende Mitwirkungspflichten:

• Bereitstellung eines sicheren und zugänglichen Arbeitsplatzes
• Bereitstellung von Strom- und Wasseranschlüssen
• Rechtzeitige Beschaffung erforderlicher Genehmigungen
• Bereitstellung aktueller Gebäudepläne und technischer Unterlagen
• Sicherstellung der Erreichbarkeit des Installationsorts

Verzögerungen durch nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungsmodalitäten:

• 30% Anzahlung bei Vertragsabschluss
• 40% bei Lieferung der Komponenten
• 30% nach Abschluss der Installation und Abnahme

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Lieferung und Leistungszeit

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 7 Gewährleistung

Wir gewährleisten die ordnungsgemäße Ausführung unserer Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik.

Gewährleistungszeiten:

• Installationsarbeiten: 2 Jahre ab Abnahme
• Solarmodule: 25 Jahre Herstellergarantie
• Wechselrichter: 10-20 Jahre Herstellergarantie
• Batteriespeicher: 10 Jahre Herstellergarantie

Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die uns gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehen.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverlauf weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, die unter www.poleznaya-baranina.com/privacy.html einsehbar ist.

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten nur, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung unserer Geschäftsbeziehung erforderlich ist oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 15 Kontaktdaten